Im Vorfeld der verfrühten Bundestagswahl am 23. Februar sind sich die vier führenden Parteien uneins, wie die strauchelnde Wirtschaft des Landes belebt und die Klimapolitik angesichts der anhaltend hohen Energiekosten gestaltet werden kann. Unabhängig davon, welche Partei sich am Ende durchsetzt: Die kommende Legislaturperiode wird sich erheblich auf die regionalen Energiemärkte und die Rolle Deutschlands als Schlüsselakteur in der europäischen Wirtschaft auswirken.
Union, SPD und die Grünen haben neben allen inhaltlichen Unterschieden auch viele Gemeinsamkeiten - lediglich die Haltung der AfD zu Energie und Klimawandel stimmt weitgehend nicht mit denen der anderen Parteien überein. Denn sie alle erkennen das Pariser Klimaabkommen und den EU Green Deal an und verpflichten sich zur Einhaltung von Emissionsreduktionsmandaten; und sie planen, den Anwendungsbereich des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) auszuweiten.
In den Wahlprogrammen der drei Parteien wird darauf hingewiesen, dass die Energiepreise — die weithin als Schlüsselfaktor für den Rückgang der deutschen Industrieproduktion angesehen werden — gesenkt werden müssen, während der Übergang zu saubereren Mobilitätsformen und der Klimaschutz Priorität haben. Doch die Parteien streiten sich darüber, wie diese Ziele am besten erreicht werden können.
Viele energieintensive Industrien in Deutschland haben mit hohen Gaspreisen zu kämpfen, seit Russland 2022 die Ukraine angriff. Die drei Parteien sind sich einig, dass sie die Energiepreise senken werden, indem sie Steuern und Subventionen anpassen und die Stromerzeugung in Deutschland ausweiten. Darüber hinaus sollen Netzgebühren und Stromsteuern soweit gesenkt werden wie in der EU möglich. SPD und die Grünen wollen die Europäische Kommission des Weiteren auffordern, energieintensive Industrien für hohe Strompreise zu kompensieren.
Sowohl CDU/CSU, als auch SPD und Grüne sehen den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien als den besten Weg, um die Energiepreise langfristig zu senken. Aber im Gegensatz zu SPD und den Grünen ist die Union nicht bereit, Kohlekraftwerke ersatzlos zu schließen und sie wollen prüfen, ob es technisch und ökonomisch machbar ist, stillgelegte Kernkraftwerke zu reaktivieren. Die AfD setzt währenddessen voll auf Kohle- und Kernenergieerzeugung und möchte den Ausbau von Solar- und Windenergie stoppen.
Vollgas für Wasserstoff
Die CDU/CSU, SPD und die Grünen unterstützen den Ersatz von fossilem Gas durch Wasserstoff bei Stromerzeugung und in der Produktion in naher Zukunft. Wie schnell das passieren kann, ist noch unklar. Interessenverbände der Industrie nennen die hohen Kosten von Wasserstoff und den sich ständig ändernden rechtlichen Rahmen als Hindernisse für den Hochlauf. Sie fordern daher die Vereinfachung der nationalen und EU-Wasserstoffgesetzgebung, die Fortsetzung der Subventionen für die inländische Produktion und mehr Verbraucheranreize, um Erdgas zu ersetzen. Aber die Union möchte auch das von der ausscheidenden Regierung eingeführte Gebäudeenergiegesetz aufheben, welches vorschreibt, dass ab Januar 2024 in neuen Gebäuden Heizsysteme installiert werden, die mindestens 65 % erneuerbare Energien verwenden. Stattdessen schlägt sie vor, emissionsarme Heizlösungen zu subventionieren — unabhängig von der Technologie, auf der sie basieren.
Wenn dies umgesetzt wird, könnte das den Rückgang der Gasnachfrage für Wohngebäude abschwächen. Gleichzeitig könnten Gasheizungen nach der Einbeziehung des Gebäude- und Verkehrssektors in den EU-Emissionshandel ab 2027 weniger attraktiv werden, wenn die Gaskosten entsprechend steigen. Die CDU/CSU hat deutlich gemacht, dass sie die Klimaabkommen von Paris und der EU weiterhin einhalten will, sagt aber erstmals in ihrem Wahlprogramm, dass dies an die "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" und "soziale Belastungsgrenzen" geknüpft sei. Die AfD will nicht nur die Bepreisung von CO2-Emissionen komplett beenden, sondern auch die EU-Emissionsreduktionsmandate insgesamt aufkündigen.
Entscheidend ist, dass keiner der potenziellen Koalitionspartner beabsichtigt, den aktuellen Russland-Kurs umzukehren — im Gegensatz zur AfD, die die Aufhebung aller Russland-Sanktionen fordert, einschließlich der Sanktionen auf Gas- und Ölimporte in die EU. Die AfD beabsichtigt auch, die unbeschädigte Rohrleitung B der Nord Stream 2-Pipeline wieder zu öffnen, um russische Gasflüsse nach Europa wieder aufzunehmen, und die im September 2022 beschädigten Rohrleitungen Nord Stream 1 und 2 zu reparieren und wieder zu öffnen.
Vorsprung durch Technik?
Bei der Frage nach der Zukunft der Mobilität in Deutschland herrschen größere Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. Während SPD und Grüne glauben, dass E-Mobilität am relevantesten sein wird und das Verbrennerverbot ab 2035 aufrechterhalten wollen, setzen sich Union und AfD für Technologieoffenheit ein und wollen diese Vereinbarungen zurücknehmen.
Die SPD möchte, dass Deutschland weiterhin führend im Automobilbau bleibt, aber in Zukunft mit Fokus auf Elektrofahrzeuge. Um die Verbraucher zum Kauf von Elektrofahrzeugen "made in Germany" zu ermutigen, schlägt sie Steuersenkungen für inländisch hergestellte E-Autos vor. Dies könnte eine Lehre aus den unbeabsichtigten Folgen der allgemeinen Subvention für Elektrofahrzeuge sein, die Ende 2023 auslief — denn von dieser haben ausländische Hersteller genauso profitiert wie inländische. Die Grünen unterstützen ähnliche Steuersenkungen, vorausgesetzt, das Auto wird überwiegend in Europa hergestellt.
SPD und Grüne sind auch der Ansicht, dass eFuels vor allem in der Luftfahrt oder im Schifffahrtssektor und nicht auf der Straße eingesetzt werden sollten. Sie zielen darauf ab, einen klimaneutralen europäischen Luftverkehrssektor durch Regeln zur Verhinderung von "CO2-Leckagen" (carbon leakage) zu etablieren, wobei die Grünen sogar darauf abzielen, dass Inlandsflüge generell zukünftig nicht mehr notwendig sind.
Die Konservativen und die AfD verfolgen einen anderen Ansatz — sie glauben, dass der Markt entscheiden sollte, welche Mobilitätsform vorherrschen wird. Ausgehend von dieser Überzeugung ist es ihr Hauptziel, das Verbrennerverbot auf EU-Ebene zu kippen. Stattdessen streben CDU/CSU und die AfD an, Autos mit Verbrennermotor — die zukünftig wahrscheinlich mit eFuels betrieben werden — zu einer finanziell wettbewerbsfähigen Alternative zu Elektrofahrzeugen zu machen. Sie glauben nicht, dass es in der Verantwortung der Regierung liegt, diese Märkte in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Für die AfD schließt dies einen Förderstopp für Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln ein. Konservative und AfD sind sich außerdem einig, dass die EU-Flottenemissionsgrenzwerte oder zumindest die damit verbundenen Sanktionen abgeschafft werden sollten, um zusätzlichen Druck auf die deutsche Automobilindustrie zu vermeiden.
Der Vorsprung der CDU bei den Umfragen — und der Erfolg der AfD — spiegelt die Prioritäten der deutschen Wähler wider, die sich nach aktuellen Umfragen bei dieser Wahl am stärksten auf die Einwanderung und den Zustand der Wirtschaft konzentrieren. Die Themen Energie- und Klimapolitik haben hingegen deutlich an Wichtigkeit eingebüßt. Und die Befragten sehen mit großem Abstand die größten wirtschaftspolitischen Kompetenzen in den Reihen der CDU/CSU. Entsprechend wird vor allem der Ansatz der Union, wie sich Deutschlands Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien mit der Wiederbelebung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit verknüpfen lässt, das Tempo der Energiewende in Europas größter Volkswirtschaft in den kommenden Jahren bestimmen.
